Bundesregierung plant Überarbeitung der Gesetzgebung zur Fortpflanzungsmedizin

Paragraphenzeichen mit Bundestag im Hintergrund

Die Regierungsparteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) planen in der aktuellen Legislaturperiode eine Überarbeitung der Gesetzgebung zur Fortpflanzungsmedizin. In dem am 24. November 2021 von den Parteien vorgestellten Koalitionsvertrag heißt es unter anderem, dass der elektive Single Embryo Transfer in Deutschland zugelassen werden soll. Die Finanzierungsmöglichkeiten sollen erweitert werden, und es soll Rechtssicherheit bei der Spende von Vorkernstadien zu Fortpflanzungszwecken geschaffen werden. Zudem soll eine Kommission eine Zulassung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag:

„Wir wollen ungewollt Kinderlose besser unterstützen. Künstliche Befruchtung wird diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität förderfähig sein. Die Beschränkungen für Alter und Behandlungszyklen werden wir überprüfen. Der Bund übernimmt 25 Prozent der Kosten unabhängig von einer Landesbeteiligung. Sodann planen wir, zu einer vollständigen Übernahme der Kosten zurückzukehren. Die Kosten der Präimplantationsdiagnostik werden übernommen. Wir stellen klar, dass Embryonenspenden im Vorkernstadium legal sind und lassen den ‚elektiven Single Embryo Transfer’ zu.
Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird.“

Wie stehen Sie zu diesen Plänen? Diskutieren Sie mit, über Eizellspende, eSET, Finanzierung und über unsere neuen Diskussionspunkte Leihmutterschaft und Forschung an Embryonen.